Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen zur Vereinfachung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme übersichtlicher, digitaler und anwenderfreundlicher zu gestalten. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko, der als Mitglied der Kommission maßgeblich an den Empfehlungen mitgearbeitet hat, begrüßt die Beschlüsse ausdrücklich.

„Gerade Kommunen, Vereine, Feuerwehren oder mittelständische Unternehmen erleben oft, dass nicht die Förderung selbst das Problem ist, sondern der enorme bürokratische Aufwand dahinter. Genau hier setzen unsere Empfehlungen an“, erklärt Tomaschko.

Künftig sollen Förderverfahren stärker vereinheitlicht, vollständig digitalisiert und einfacher gestaltet werden. Herzstück ist eine zentrale digitale Plattform, über die Fördermöglichkeiten leichter gefunden und Anträge schneller bearbeitet werden können. Nachweise sollen möglichst nur noch einmal erbracht werden müssen.

„Förderungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – schnell, verständlich und ohne unnötige Hürden. Wer einen Antrag stellt, darf nicht zuerst einen bürokratischen Hindernislauf absolvieren müssen“, so Tomaschko weiter.

Die Kommission empfiehlt zudem, Kleinstförderungen kritisch zu überprüfen, Pauschalen stärker zu nutzen und bestehende Doppelstrukturen abzubauen. Gleichzeitig soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“ weiter gestärkt werden. Besonders für Kommunen und Ehrenamtliche bedeute das eine spürbare Entlastung.

Auch für Schulen und Feuerwehren sieht Tomaschko konkrete Verbesserungen: „Gerade bei Schulsanierungen oder der Feuerwehrförderung brauchen wir einfachere und praktikablere Verfahren. Weniger Bürokratie bedeutet hier ganz konkret: schneller planen, schneller bauen und schneller investieren.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Digitalisierung und Standardisierung der Verfahren. „Der Staat muss moderner, schneller und serviceorientierter werden. Wenn Daten bereits vorliegen, darf es nicht sein, dass Bürger, Vereine oder Kommunen sie immer wieder neu einreichen müssen“, betont Tomaschko.

Die Vorschläge der Enquete-Kommission seien ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und bürgernahen Staat. „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Menschen das Leben leichter zu machen und gleichzeitig Verwaltung effizienter aufzustellen“, so Tomaschko abschließend.