Mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Modellregionengesetzes („Einfach-mal-machen-Gesetz“) am 16. Mai ist die Bewerbungsphase für die neuen Modellregionen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung in Bayern offiziell gestartet. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko will dabei gemeinsam mit den Kommunen des Wittelsbacher Landes eine Bewerbung als Modellregion auf den Weg bringen und setzt dabei bewusst auch auf die Ideen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger.
„Das Wittelsbacher Land soll Modellregion für Bürokratieabbau werden. Unsere Region ist innovativ, engagiert und bereit, neue Wege zu gehen. Deshalb werde ich den gemeinsamen Bewerbungsprozess koordinieren und dabei eng mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammenarbeiten“, erklärt Tomaschko.
Das neue Gesetz ermöglicht es Landkreisen, Gemeinden, und Verwaltungsgemeinschaften, zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften freigestellt zu werden. Ziel ist es, innovative und unbürokratische Lösungen zu erproben, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und langfristig unnötige Bürokratie abzubauen.
Die Festsetzung als Modellregion erfolgt auf Antrag und im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen durch eine Rechtsverordnung des Bayerischen Innenministeriums. Hierfür steht seit Inkrafttreten des Gesetzes ein digitales Antragsverfahren zur Verfügung.
Tomaschko kündigt nun zunächst eine gemeinsame Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern und dem Landrat an, bei der konkrete Ideen und mögliche Schwerpunkte für eine Bewerbung des Wittelsbacher Landes besprochen werden sollen. Das Treffen findet am 19. Juni im Rathaus in Ried statt. Sein besonderer Dank gilt dem Rieder Bürgermeister Erwin Gerstlacher, der sich bereit erklärt hat, die Veranstaltung auszurichten.
Parallel dazu startet der Landtagsabgeordnete eine Bürgerbeteiligung für das gesamte Wittelsbacher Land: „Wer täglich mit Verwaltung, Genehmigungen oder gesetzlichen Vorgaben zu tun hat, weiß oft am besten, wo Verfahren unnötig kompliziert sind. Genau dieses Wissen wollen wir nutzen.“
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche sind deshalb eingeladen, konkrete Vorschläge einzureichen: Welche landesrechtlichen Vorschriften oder gesetzlichen Regelungen empfinden sie als besonders hinderlich? Wo sollten Ausnahmen ermöglicht werden? Welche Verfahren könnten einfacher, schneller oder praxisnäher gestaltet werden?
„Wir wollen Ausprobieren statt Regulieren. Unser Ziel ist weniger Bürokratie und mehr Verantwortung vor Ort. Wenn wir erfolgreiche Lösungen entwickeln, können diese später Vorbild für ganz Bayern werden. Dafür brauchen wir Ihre Mithilfe!“, so Tomaschko weiter. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass ausschließlich Landesgesetze ausgesetzt werden können.
Vorschläge können bis einschließlich 12. Juni 2026 unkompliziert per Mail an buero@peter-tomaschko.de eingereicht werden. Die gesammelten Ideen sollen anschließend in die Gespräche mit den Kommunen sowie in die mögliche Bewerbung als Modellregion einfließen.
„Jetzt kommt es darauf an, die Chancen dieses Gesetzes konsequent zu nutzen. Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern im Wittelsbacher Land können wir zeigen, wie moderne, schnelle und bürgerfreundliche Verwaltung funktionieren kann“, betont Tomaschko abschließend.