Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bringt mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein sogenanntes „Einfach-mal-machen-Gesetz“ auf den Weg. Ziel ist es, in ausgewählten Modellregionen Bürokratie konkret und spürbar abzubauen. Kommunen sollen dort befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um neue, unbürokratische und bürgernahe Verfahren praktisch zu erproben.
Das Gesetz soll zügig im Landtag beraten werden und Mitte Mai in Kraft treten. Die Modellregionen sind zunächst auf fünf Jahre angelegt. Eine feste Bewerbungsfrist ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll es eine digitale Plattform geben, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert und niederschwellig bewerben können. Ziel ist es, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Modellregion einzurichten. Über die Auswahl entscheidet die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Der Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Peter Tomaschko sieht darin eine große Chance für den Landkreis Aichach-Friedberg: „Wir reden nicht nur über Entlastung, sondern schaffen jetzt auch ganz konkret Freiräume für unsere Kommunen. Gerade bei Bauprojekten, Förderverfahren oder Genehmigungen brauchen wir mehr Tempo und weniger starre Vorgaben.“
In den Modellregionen sollen beispielsweise Antrags- und Genehmigungsverfahren, wie etwa im Baurecht, deutlich beschleunigt werden. Auch pauschalierte oder vereinfachte Förderverfahren können erprobt werden. Neue digitale und bürgerfreundliche Instrumente sollen zunächst im begrenzten Rahmen getestet und weiterentwickelt werden, bevor erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern übertragen werden sollen.
„Das ist ein echter Praxischeck für Verwaltung und Gesetzgebung“, betont Tomaschko. „Unsere Städte und Gemeinden wissen am besten, wo Regeln unnötig bremsen. Wenn wir den Verantwortlichen vor Ort mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum geben, entstehen Lösungen, die wirklich tragen – einfach, wirksam und bürgernah.“
Tomaschko kündigt an, sich aktiv dafür einzusetzen, dass auch der Landkreis Aichach-Friedberg Teil dieses Reformprojekts wird: „Ich will, dass wir die Chancen dieses Gesetzes entschlossen nutzen und unseren Landkreis zu einer Modellregion für moderne, effiziente Verwaltung entwickeln. Wenn wir hier mutig vorangehen, profitieren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen.“
