Damit Bildungsangebote für Erwachsene in Bayern bezahlbar bleiben und sowohl Einrichtungen als auch Lehrkräfte nicht überfordert werden, hat der Ausschuss für Bildung des Bayerischen Landtags heute einen entsprechenden interfraktionellen Antrag verabschiedet. Als Mitglied des Bildungsausschusses stimmte Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko dem Antrag, von dem auch die Volkshochschule Aichach-Friedberg und die Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis profitieren werden, ausdrücklich zu. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dieser Entwicklung versucht der Bayerische Landtag nun mit einem fraktionsübergreifenden Antrag entgegenzuwirken.„Die wichtigen Träger zur Erwachsenenbildung bei uns im Wittelsbacher Land, wie die Katholische Erwachsenenbildung und die Volkshochschule Aichach-Friedberg, leisten eine hervorragende und unverzichtbare Arbeit“, betont Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. „Es ist mir daher eine große Herzensangelegenheit diese Einrichtung bei uns bestmöglich zu unterstützen und die aktuellen Probleme zügig zu lösen.“
Durch den im Bildungsausschuss des Landtags beschlossen Antrag sieht Tomaschko die Katholische Erwachsenenbildung und die VHS gestärkt. „Würde man den zuletzt vom Bundessozialgericht verschärften Kriterien folgen, müssten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig nahezu alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen. Das würde die meisten Einrichtungen im Landkreis komplett überfordern, viele würden vermutlich ihren Betrieb einstellen“, befürchtet Tomaschko. „Gleichzeitig ist es auch nicht im Sinne der häufig nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten, für die flexiblere Modelle oftmals die bessere Wahl sind.“
Tomaschko freut sich, dass im Bayerischen Landtag nun über die Grenzen der Fraktionen hinweg klare Kante im Sinne der Erwachsenenbildung gezeigt wird. „Der Bund muss jetzt pragmatische Lösungen schaffen und seine Gesetze praxistauglich anpassen“, sagt Tomaschko. „Wir wollen, dass die Lehrtätigkeiten weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden können.“
Auch bei der Umsatzsteuerpflicht wünscht sich Tomaschko ein schnelles Handeln des Bundes: „Es wäre schade, wenn die Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt zulasten der Erwachsenenbildung geht. Der Ansatz, Erwachsenenbildung umsatzsteuerpflichtig und damit um 19 Prozent teurer zu machen, darf nicht erfolgreich sein“, fordert Tomaschko. „Volkshochschulkurse sind keine x-beliebige Dienstleistung, sondern dienen der Selbstbestimmung des Menschen und seinem Recht auf lebenslange Bildung.“
Wie Tomaschko betont, erarbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit eine Erläuterung der Vorschriften, die den Interessen der Erwachsenenbildung entgegenkommt: „Beim Thema Umsatzsteuer bewegt sich also etwas. Die anhaltenden Proteste haben Wirkung gezeigt. In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen propagiert wird, ist es doch geradezu absurd, wenn der Staat die Erwachsenenbildung künstlich verteuert. Sprachkurse, Fortbildungen und Co. müssen für alle bezahlbar bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an.“
Die Steuerbefreiung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurde zum 1. Januar 2025 aufgehoben, soweit es sich nicht um berufliche Bildung handelt. Anlass war die Umsetzung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen bisher unzureichend umgesetzt war. Nahezu zeitgleich hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Lehrkräften verschärft. Demnach könnte sich bei Dozentinnen und Dozenten immer öfter eine abhängige Beschäftigung ergeben, selbst bei geringem Stundenumfang.