Der CSU-Parteivorstand und der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion haben dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Gemeinsam übernehmen die beiden Schwesterparteien die Verantwortung für die großen Herausforderungen vor denen Deutschland steht.

In der Migrationspolitik wird es einen klaren Kurswechsel geben: Illegale Einwanderung wird gestoppt, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden wieder möglich, die innere Sicherheit wird gestärkt.

Gleichzeitig wird durch den Koalitionsvertrag die Wirtschaftswende in Gang gebracht: Mit niedrigeren Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie, günstigerem Strom und einem klaren Bekenntnis zur Technologieoffenheit werden Arbeitsplätze und der Industriestandort Deutschland gesichert.

Die arbeitende Mitte wird spürbar entlastet, Leistung wird belohnt – durch Steuererleichterungen, höhere Pendlerpauschalen, eine faire Mütterrente und eine zielgerichtete Grundsicherung statt Bürgergeld.

Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, die Bundeswehr endlich wieder stark und verteidigungsfähig zu machen – mit mehr Geld, moderner Ausrüstung und einer besseren Personalstrategie.

Das ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD– für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Deutschland.