PETER TOMASCHKO: WEITERE 5,2 MILLIONEN EURO FÜR DAS WITTELSBACHER LAND

14.12.2020

Die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, werden zu 100 Prozent erstattet. Die Gemeinden im Landkreis Aichach-Friedberg erhalten insgesamt 5.212.345 Euro, um den Steuerausfall auszugleichen. „Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise! Wir werden die Corona-bedingten Steuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent ausgleichen.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko.

Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro in Bayern geringer aus als erwartet. „Wir reichen die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an unsere Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als „Nachschlag“ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden.

Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten eine einzigartige Investitionskraft in unseren Städten und Gemeinden.“, verdeutlichte Peter Tomaschko.

Bereits am 15. Dezember 2020 wird das Geld an die Gemeinden überwiesen.


 Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Aufkommen von 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.