Kommunaler Finanzausgleich 2021 trotz Corona-Krise stabil

02.11.2020

 Tomaschko: Freistaat verlässlicher Partner der Kommunen 


Der kommunale Finanzausgleich 2021 wird in Bayern trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt in der Größenordnung des Vorjahres gehalten: Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. „Auch in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ist der Freistaat ein verlässlicher und starker Partner für seine Kommunen“, so der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Das oberste Ziel sei, dass die Finanzlage der Kommunen solide bleibt. „Mit dem starken Ergebnis von weiterhin über 10 Milliarden Euro schaffen wir die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.“

 Dabei bewegen sich die Schlüsselzuweisungen, die 2021 rund 3,93 Milliarden Euro betragen, sogar noch über dem hohen Niveau von 2019. Außerdem erreicht die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen, einen neuen Spitzenwert. Hier werden die Mittel um 50 Millionen auf 650 Millionen Euro erhöht. Zudem erhalten die Landratsämter - wie schon in den letzten beiden Jahren - erneut insgesamt 70 zusätzliche Stellen. Für die Straßenausbaupauschalen, mit denen der Staat die Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 135 Millionen Euro zur Verfügung. 


Bereits in diesem Jahr hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen, durch den die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro erhalten, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, zum Beispiel rund 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.