Tomaschko: Freistaat verlässlicher Partner der Kommunen
Der kommunale Finanzausgleich 2021 wird in Bayern trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt in der Größenordnung des Vorjahres gehalten: Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. „Auch in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ist der Freistaat ein verlässlicher und starker Partner für seine Kommunen“, so der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Das oberste Ziel sei, dass die Finanzlage der Kommunen solide bleibt. „Mit dem starken Ergebnis von weiterhin über 10 Milliarden Euro schaffen wir die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.“
Bereits in diesem Jahr hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen, durch den die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro erhalten, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, zum Beispiel rund 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.