Im Herbst 2013 wurde Peter Tomaschko neu in den Bayerischen Landtag gewählt. Nun ist die Hälfte der Legislaturperiode um. Wie fällt sein Zwischenfazit aus?
Sie wurden im Herbst 2013 neu in den Bayerischen Landtag gewählt. Nun ist die erste Hälfte der Legislaturperiode bereits um – wie sind Ihre Eindrücke?Die Aufgabe, den Landkreis Aichach-Friedberg als Stimmkreisabgeordneter zu vertreten, macht mir wirklich großen Spaß. Natürlich bedeutet es auch sehr viel Arbeit: der Terminkalender ist praktisch immer voll und man wird mit sehr vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert. Da muss man sich am Anfang erstmal hineinfinden.
Gleichzeitig ist es aber auch eine unglaublich spannende und interessante Aufgabe, die mir sehr viel Freude bereitet. Wichtig ist mir – neben der inhaltlichen Arbeit – vor allem auch, als ein Vermittler zwischen den Kommunen im Landkreis und der Landesregierung in München zu fungieren. Hier freue ich mich sehr über die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Bürgermeistern im Landkreis. Und natürlich stehe ich jederzeit als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Menschen sehr aufgeschlossen und interessiert sind.
Was waren Ihrer Ansicht nach die größten Erfolge, die Sie bisher für den Landkreis erreichen konnten?
Da fallen mir zuerst die Fördermittel ein, die wir vom Freistaat erhalten haben: beim Kommunalen Finanzausgleich und auch bei den Zuweisungen für kommunale Hochbauprojekte konnten wir uns im Wittelsbacher Land über stetig steigende Fördermittel freuen.
Außerdem wurde auch viel zur Stärkung des ländlichen Raums geleistet, beispielsweise beim Breitbandausbau oder bei der Sanierung und dem Ausbau von Straßen. Gerade der Breitbandausbau läuft im Wittelsbacher Land auf Hochtouren. 92 Prozent unserer Kommunen beteiligen sich am Förderverfahren und erhalten dafür Zuschüsse in Höhe von knapp 17 Millionen Euro. Mit der Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz wollen wir den ländlichen Raum für mittelständische Betriebe und junge Familien attraktiv machen. Denn schnelles Internet sichert Arbeitsplätze, ermöglicht Wachstum und stellt einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern dar.
Sie sind Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Wie sehen Sie die Situation des Landkreises in diesem Bereich?
Ich finde, da sind wir sehr gut aufgestellt. Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht: insgesamt wurden vier neue Schulen gegründet, nämlich das Gymnasium Mering, die Wirtschaftsschule Pöttmes, die Realschule Affing, für die wir im März diesen Jahres sogar schon einen Erweiterungsbau einweihen konnten und - nicht zu vergessen - die FOS/BOS Friedberg. Damit sind bei uns im Wittelsbacher Land alle Schularten vorhanden.
Zudem hat das Gymnasium Friedberg zum Schuljahr 2015/16 noch eine zusätzliche Ausbildungsrichtung erhalten. Die neue wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Ausbildungsrichtung mit sozialwissenschaftlichem Profil bedeutet eine Bereicherung und sinnvolle Erweiterung des gymnasialen Angebots im Landkreis. Auch an der Beruflichen Oberschule Friedberg bewegt sich etwas: Ab September 2017 wird dort die neue Ausbildungsrichtung Gesundheit angeboten. Daneben können auch unsere Grundschulen Erfolge aufweisen: so wurde zum Beispiel der Grundschule Ambérieu in Mering im letzten Jahr das Schulprofil „Inklusion“ verliehen und die Grundschule Affing wird das kommende Schuljahr mit dem neuen Profil “Flexible Grundschule” beginnen können. Damit ist unser Bildungslandkreis nach meiner Einschätzung für die Zukunft bestens aufgestellt.
Nach der Bilanz vielleicht ein kleiner Ausblick: Was haben Sie noch alles in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vor?
Viel! Wir arbeiten im Innenausschuss des Landtags – das ist der zweite Ausschuss, dem ich angehöre – gerade an der Novellierung des Feuerwehrgesetzes. Nachdem wir bereits das Bayerische Rettungsdienstgesetz auf den Weg gebracht haben und viele Verbesserungen für unsere Polizeibeamten erreichen konnten, werden wir nun in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband auch die notwendigen Änderungen bei den Feuerwehren vornehmen. Ziel ist es natürlich, unsere Frauen und Männer bei der Feuerwehr möglichst optimal zu unterstützen, damit sie ihre so wichtige Arbeit unter den bestmöglichen Voraussetzungen machen können.
Im Bildungsbereich möchte ich vor allem die berufliche Bildung stärken. Wir stehen hier in engem Kontakt mit der IHK und der HWK und möchten diese gute Zusammenarbeit fortsetzen. Bei all der Aufregung um Gymnasium und Studium gerät die berufliche Bildung viel zu oft in den Hintergrund und das völlig zu Unrecht! Deshalb müssen wir die jungen Menschen, aber auch deren Eltern, viel stärker über die Chancen einer dualen Ausbildung aufklären. Da mir dieses Thema persönlich besonders wichtig ist, möchte ich hier künftig noch stärker den Fokus darauf legen.
Ansonsten wird uns in der „zweiten Halbzeit“ natürlich das Thema Asyl weiter beschäftigen. Ein Ende der Flüchtlingsströme ist derzeit nicht abzusehen, solange die Konflikte in den Herkunftsländern andauern. Deshalb ist es neben der Rückkehr zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms vor allem notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen und damit Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen. Dafür brauchen wir dringend eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene.
Und wie sehen Ihre Ziele speziell für den Landkreis aus?
In erster Linie erfolgreich weiterarbeiten und dabei immer versuchen, das Beste für unser Wittelsbacher Land zu erreichen! Bisher ist es schon häufig gut gelungen, über die Städtebauförderung oder in Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung hohe Förderbeträge für unsere Kommunen herauszuholen. Damit kann zum Beispiel eine Altstadt oder ein Dorfplatz saniert bzw. neu gestaltet werden. Außerdem haben zahlreiche Kirchen im Landkreis von den Fördermitteln der Bayerischen Landesstiftung und das Museum im Wittelsbacher Schloss Friedberg vom Kulturfonds profitiert.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen vor Ort bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen zu unterstützen. Und ich setze mich dann natürlich auch gerne persönlich für sie ein, damit am Ende eine möglichst hohe Förderung gewährt wird. Dieses Engagement möchte ich gerne so weiterführen und - wenn möglich - auch noch weiter ausbauen.