Was läuft gut in der Gemeinde – und wo können Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko und der Freistaat Bayern unterstützen?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Gemeindebesuchs von Tomaschko bei Bürgermeister Reinhard Gürtner in Kissing. Thematisiert wurden unter anderem die Folgen der Hochwasserkatastrophe, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Abbau von Bürokratie. „Mir ist wichtig, dass wir die Dinge weder schön- noch Probleme kleinreden. Wenn Kommunen vor Herausforderungen stehen, müssen wir zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Gleichzeitig gibt es in Kissing vieles, das gut funktioniert und auf das die Bürgerinnen und Bürger stolz sein können“, betonte Tomaschko.
Auch beim Schutz vor künftigen Hochwasser-Ereignissen geht es voran. Vorgesehen sind verschiedene bauliche Maßnahmen. Die Planungen sind weit fortgeschritten. Peter Tomaschko setzt sich dafür ein, dass das Vorhaben nun zügig in die nächste Phase geht. Der Antrag für die wasserrechtliche Genehmigung soll in den nächsten Monaten gestellt werden. Insgesamt haben die Gemeinden im Wittelsbacher Land in den letzten Jahren fast elf Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert.
Auch die Finanzierung der Kindertagesbetreuung war Thema. Die aktuellen Veränderungen beim Bayerischen Kinderbildungs- und -Betreuungsgesetz (BayKiBiG) bringen aus Sicht der Gemeinde Fragen zur praktischen Umsetzung mit sich. Der Freistaat erhöht seine Kita-Förderung um 25 Prozent. Bis zum Jahr 2030 fließen knapp drei Milliarden Euro zusätzlich ins System. Tomaschko betonte, dass die zusätzlichen staatlichen Mittel für die Betreuung auch tatsächlich bei den Einrichtungen und vor allem bei den Eltern ankommen müssten. Dafür setzt sich auch die Gemeinde Kissing ein: Die Eltern sollen von der zusätzlichen Unterstützung profitieren und nicht durch die Neuregelungen zunächst mit höheren Kosten belastet werden. Gleichzeitig dürften die Kommunen nicht dauerhaft zusätzliche finanzielle Lasten auffangen müssen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Bürokratieabbau. Mit dem „Einfach-mal-machen-Gesetz“ sollen Kommunen stärker die Möglichkeit bekommen, konkrete bürokratische Hemmnisse zu benennen und neue Wege in der Verwaltungspraxis zu erproben. Kissing will hierzu konkrete Vorschläge aus der kommunalen Praxis einbringen. „Die Gemeinden wissen selbst am besten, an welchen Stellen sie unnötig Zeit und Ressourcen verlieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben“, erklärte Tomaschko.
Neben den Herausforderungen kamen auch positive Entwicklungen in der Gemeinde zur Sprache. Besonders erfreulich sei die gute Resonanz auf den neuen barrierefreien Spielplatz, dessen Finanzierung auch durch Mittel aus Tomaschkos Fraktionsinitiative unterstützt wird.
Auch bei der seit Jahren diskutierten B2 neu soll es weiter vorangehen. Dieser Ausbau soll den Verkehr bündeln und an der Gemeinde vorbei leiten. Das Projekt befindet sich derzeit noch in der Planungsphase. Im Frühjahr 2027 sollen Fachbüros beauftragt werden, um mögliche Verkehrsführungen genauer zu untersuchen. Peter Tomaschko unterstützt diesen Prozess und setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde bei den weiteren Planungen eng eingebunden wird. Gemeinsam soll eine Lösung gefunden werden, die für Kissing und seine Bürgerinnen und Bürger verträglich ist und gleichzeitig Eingriffe in die Natur möglichst gering hält.
Die Anhebung der kommunalen Wertgrenzen wurde ebenfalls positiv bewertet. Dadurch erhalten Gemeinden bei bestimmten Beschaffungen und Vergaben mehr Spielraum und müssen nicht bereits bei vergleichsweise kleinen Aufträgen aufwendige Verfahren durchlaufen. Gerade angesichts gestiegener Bau- und Sanierungskosten bedeutet dies eine spürbare Entlastung für die kommunale Praxis.
Peter Tomaschko und Bürgermeister Reinhard Gürtner vereinbarten, den Austausch fortzusetzen und die Anliegen der Gemeinde auch künftig gemeinsam in den Blick zu nehmen.