Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister im Wittelsbacher Land wollen, auch in Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Marc Sturm, die Chancen des neuen Bayerischen Modellregionengesetzes („Einfach mal machen-Gesetz“) gemeinsam nutzen. Bei einer vom Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko organisierten Bürgermeisterrunde im Rathaus in Ried haben sich die Verantwortlichen über die Möglichkeiten des neuen Gesetzes informiert und über konkrete Anwendungsbeispiele für das Wittelsbacher Land beraten.
Das „Einfach mal machen-Gesetz“ ermöglicht es Kommunen, neue und unbürokratische Lösungen im Verwaltungsalltag zu erproben. Statt auf langwierige Gesetzesänderungen zu warten, können Städte, Gemeinden und Landkreise beantragen, zeitlich befristet von bestimmten bayerischen Vorschriften abzuweichen. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, eine nur noch einmalige Erhebung von Daten für unterschiedliche behördliche Zwecke, Vereinfachungen bei der Schülerbeförderung oder die unkompliziertere Nutzung von gemeindlichen Räumlichkeiten für Vereine.
Das Ergebnis des Austauschs fiel eindeutig aus: Die Bürgermeister beschlossen einstimmig, sich aktiv beim Verfahren zu beteiligen und eng zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, Ideen und mögliche Anträge frühzeitig miteinander abzustimmen, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu profitieren. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass ein abgestimmtes Vorgehen den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen kann.
„Es gilt die Spielräume für das Wittelsbacher Land voll ausschöpfen. Dazu bleiben wir in engem Austausch mit unseren Gemeinden und dem Landratsamt. Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, Verfahren einfacher zu machen und Entscheidungen
dort zu treffen, wo die Probleme und Lösungen bekannt sind – nämlich vor Ort“, betont Peter Tomaschko.
In einigen Wochen soll ein weiteres Treffen der Bürgermeisterrunde stattfinden. Dann sollen erste konkrete Vorschläge bewertet, mögliche Anträge besprochen und die nächsten Schritte abgestimmt werden.
„Durch unsere enge Zusammenarbeit wollen wir gemeinsam Modellregion für Bürokratieabbau werden!“, so Tomaschko abschließend.
