Bayern macht weiter Tempo beim Bürokratieabbau: Über 700 Maßnahmen zur Deregulierung und Entlastung wurden seit 2018 bereits umgesetzt. Nun wurde der bayerischen Staatsregierung ein neuer Bericht zu potenziellem Bürokratieabbau mit 100 konkreten Maßnahmenvorschlägen in den Bereichen Bauen, Förderrecht, Soziales und Kommunalstruktur vorgestellt. Als Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ im Bayerischen Landtag begrüßt Peter Tomaschko die Vorschläge ausdrücklich.
„Die Kommunen müssen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können – nicht auf Aktenberge. Der Abbau überflüssiger Vorgaben und die Vereinfachung von Verfahren sind entscheidend, damit Verwaltung wieder schneller und bürgernäher wird“, so Tomaschko.
Besonders positiv bewertet Tomaschko die Vorschläge, die konkrete Entlastungen für die Kommunen vorsehen. So sollen beim kommunalen Bauen zahlreiche technische Vorgaben bei den Wohnraumförderbestimmungen gestrichen und die Anforderungen im technischen Brandschutz und Immissionsschutz maßvoll abgesenkt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und weniger Regeldichte vor Ort“, betont Tomaschko. „Unsere Gemeinden wissen selbst am besten, wie sie bauen und planen müssen – sie brauchen Freiraum statt Formularberge.“
Auch im Förderrecht sieht Tomaschko deutliche Fortschritte. Die vorgesehene Pauschalierung der Hochbauförderung und die Vereinfachung der Antragsverfahren würden Verfahren erheblich beschleunigen. Schnellere Vorhabenstarts, weniger Prüfauflagen und der Wegfall unnötiger Vergabeauflagen seien, so Tomaschko, „entscheidende Impulse für ein einfacheres, unbürokratisches Förderwesen, das Projekte nicht ausbremst, sondern ermöglicht“.
Im Sozialbereich sollen laut Bericht insbesondere die Kita-Finanzierung und die Heimrichtlinien vereinfacht, Doppelbegutachtungen abgebaut und Verwaltungsverfahren gestrafft werden. „Das entlastet nicht nur die Verwaltungen, sondern auch die Träger und Einrichtungen und schafft wieder mehr Zeit für das Wesentliche: die Arbeit mit und für die Menschen“, unterstreicht Tomaschko.
Schließlich seien auch im Bereich Kommunalstruktur und Datenschutz wichtige Weichen gestellt worden: Erleichterungen bei der Videoüberwachung, flexiblere Haushaltsregeln und die Möglichkeit, dass mehrere Landratsämter staatliche Aufgaben künftig gemeinsam erledigen. „Das zeigt, dass wir Verwaltung neu denken können – effizienter, digitaler und praxisnäher“, sagt Tomaschko.
Als Landratskandidat will er diesen Weg im Landkreis Aichach-Friedberg konsequent fortsetzen. „Mein Ziel ist, dass unser Landkreis Modellregion für Bürokratieabbau wird. Dafür haben mir unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek ihre volle Unterstützung zugesichert“, erklärt er. Gemeinsam mit den Bürgermeistern im Wittelsbacher Land will Tomaschko die größten Bedarfe beim Bürokratieabbau in den Kommunen vor Ort identifizieren. Ein Pilotprojekt für die Gemeinden könnte beispielsweise die eigenverantwortliche Gestaltung von Förderverfahren sein. Auch von Melde-, Nachweis-, Dokumentations- und Statistikpflichten könnten Kommunen im Rahmen der Modellregion befreit oder zumindest weitgehend entlastet werden. Ein weiteres Projekt könnte auch im Bereich KI liegen: Komplexe Verwaltungsbereiche, wie beispielsweise das umfangreiche Verfahren bei Bauanträgen, können dabei mithilfe von Künstlicher Intelligenz sowohl für Bürger als auch für Verwaltungsangestellte beschleunigt und vereinfacht werden.
Unabhängig von seinen Plänen zur Einrichtung der Modellregion will Tomaschko die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen konsequent vorantreiben: Online-Anträge, digitale Terminvergaben und eine engere Vernetzung zwischen Landkreis und Gemeinden sollen Wartezeiten verkürzen und Wege für die Bürgerinnen und Bürger deutlich vereinfachen. Eine einheitliche, benutzerfreundliche App für alle Verwaltungsdienstleistungen des Freistaats, des Landkreises und der Gemeinden soll für mehr Benutzerfreundlichkeit sorgen. Dabei ist es Tomaschko aber auch wichtig zu betonen, dass die Nutzung dieses Angebots freiwillig ist: „Das Landratsamt bleibt jederzeit für alle Bürger geöffnet, die ihre Anliegen lieber im persönlichen Kontakt erledigen wollen. Die Digitalisierung soll Zusatzangebote schaffen, einen ‚Digitalzwang‘ wird es mit mir aber sicher nicht geben!“
Auch mehr Serviceorientierung im Landratsamt steht bei Tomaschko ganz oben auf der Agenda. Dazu soll ein Verwaltungslotse eingeführt werden, der als zentraler Ansprechpartner und „Kümmerer“ vor Ort fungiert und die Bürgerinnen und Bürger bei allen Anliegen begleitet – von der Antragstellung bis zum Abschluss. So sollen komplizierte Abläufe verständlich gemacht und die Verwaltung greifbarer werden. Gleichzeitig plant er, die Öffnungszeiten und Bearbeitungsfristen in den Ämtern gezielt zu verbessern, damit Anträge schneller bearbeitet werden und die Verwaltung flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren kann.
„Es geht mir darum, dass Verwaltung nicht länger Hürde, sondern Partner ist – dass die Menschen spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und zügig bearbeitet werden“, betont Tomaschko.