Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer jüngsten Sitzung eine wegweisende Resolution zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen. Dies berichtet Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko.
„Unser Ziel ist es, auf dem Land wie in der Stadt die gleichen Lebensverhältnisse zu garantieren“, sagt Tomaschko. „Die neue Resolution ist ein Zukunftspakt, von dem unser ländlich geprägtes Wittelsbacher Land enorm profitieren wird.“
„Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, so Tomaschko. Deswegen kündigt die CSU-Landtagsfraktion in der neuen Resolution große Zukunftsinvestitionen an, die auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Landkreis Aichach-Friedberg haben werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sieht die Resolution die Unterstützung der kleinen Krankenhäuser auf dem Land vor, unter anderem durch eineInvestitionskostenförderung auf Rekordniveau. „Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Kliniken an der Paar mit den Standorten in Aichach und Friedberg. Wir bekennen uns klar zu diesen Krankenhäusern und werden uns als CSU-Landtagsfraktion weiterhin für die Kliniken einsetzen. Die beste medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Land hat für uns höchste Priorität“, so Tomaschko.
Besonders wichtig ist dem Abgeordneten auch die in der Resolution enthaltene Forderung, dass die Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden soll. „Unsere Wirtshäuser sind Teil unserer Kultur und enorm wichtig für den ländlichen Raum. Wir dürfen nicht zulassen, dass die vielen Gastronomiebetriebe im Wittelsbacher Land, die oftmals seit Generationen familiengeführt sind, an der Politik der Ampelregierung zu Grunde gehen“, so Tomaschko.
Außerdem profitieren durch den Zukunftsvertrag mit der Landwirtschaft, der zusätzliche Fördergelder in Höhe von 120 Millionen Euro vorsieht, die vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Aichach-Friedberg. Weiter soll zukünftig unter anderem mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt, der Ausbau der Staatsstraßen und Radwege intensiviert, der Bau von Wohnraum mit dem bayerischen Baukonjunkturprogramm vorangetrieben und das Sonderprogramm zur Förderung kommunaler Schwimmbäder fortgeführt werden.
Insgesamt wertet der Abgeordnete Tomaschko die neue Resolution als ganz klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, zum Handwerk, zum Handel und zur Gastronomie und somit auch zum Landkreis Aichach-Friedberg. „Wir müssen einen Gegenpol zu den politischen Plänen der Berliner Ampel setzen, wo zunehmend städtische Fragestellungen zu Ungunsten des ländlichen Raums priorisiert werden“, sagt Tomaschko. Mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Hieran müsse sich auch die Politik orientieren und das alltägliche Leben der Menschen auf dem Land so gut es geht erleichtern, so der Abgeordnete, der ein ganz konkretes Beispiel anführt: In begründeten Ausnahmefällen soll Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden können.
Abschließend gibt Tomaschko die Zielsetzung klar vor: „Der ländliche Raum mit seinen einzigartigen Kulturlandschaften, Märkten und Dörfern muss weiter gestärkt werden. In Bayern muss es sich auf dem Land genauso gut leben lassen wie in einer Metropole.“