Im Landgasthof Altkissing fand sich der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit des CSU-Kreisverbandes Aichach-Friedberg zusammen, um gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko und dem stellvertretenden Landrat Manfred Losinger über die aktuellen Herausforderungen in der Bayerischen Polizei zu sprechen.
Zu Beginn bedankte sich Tomaschko bei allen Polizisten für die sehr gute Arbeit. „Der Freistaat Bayern ist das sicherste Bundesland mit der bundesweit niedrigsten Kriminalitätsbelastung und zugleich höchsten Aufklärungsquote von Verbrechen. Das ist vor allem auf die gute Arbeit der Polizei vor Ort zurückzuführen, die wir auch zukünftig bestmöglich unterstützen wollen“, so der Abgeordnete.
Die zahlreich anwesenden Polizistinnen und Polizisten hoben die im Vergleich der Länder gute Bezahlung und die grundsätzlich gute Personalentwicklung hervor. In diesem Jahr stehen erstmals über 45 000 Beschäftigte der Bayerischen Polizei zur Verfügung, allein im Landkreis Aichach-Friedberg sind 23 Stellen hinzugekommen. Einigkeit bestand darin, dass in vielen Rechtsgebieten das Regelwerk gute Werkzeuge zur Bekämpfung von Kriminalität bietet. Zuweilen wird jedoch eine konsequente Ausschöpfung möglicher Strafrahmen vermisst.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung. Schutzsuchende mit nachvollziehbaren Belangen müssen unterstützt werden, die Politik muss gleichzeitig jedoch offenkundigen Wirtschaftsflüchtlingen, kriminellen Schlepperbanden und Menschenhändlern eine klare Botschaft senden, war sich der Kollegenkreis einig. Viel Kritik gab es hierbei an der Bundesregierung, die durch ihre Politik falsche Anreize und Signale setzt. Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten eine Integrationsgrenze zu ziehen, wäre nach Auffassung der Veranstaltungsteilnehmer genauer zu verfolgen und könnte eine echte politische Lösungsalternative der immer kritischer werdenden Migrationssituation darstellen. Ebenso stößt die Ankündigung des Ministerpräsidenten auf große Zustimmung, dass die Bayerische Grenzpolizei auf 1500 Stellen aufgestockt werden soll. „Im Freistaat Bayern handeln wir, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Es braucht aber auch dringend ein Umdenken innerhalb der Bundesregierung! So lässt sich auf Dauer keine vernünftige Migrationspolitik machen“, pflichtete auch Tomaschko deutlich bei.