Europaminister Beißwenger erkundet Friedberg

CSU zeigt bei Stadtrundgang, wie das Wittelsbacher Land von der EU profitiert

29.04.2024

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, ist zu einem Europa-Rundgang nach Friedberg gekommen.

Gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko, Landrat Dr. Klaus Metzger und dessen Stellvertreter Manfred Losinger erkundete Beißwenger die europäischen Berührungspunkte der Stadt Friedberg.

Bei strahlendem Sonnenschein schlossen sich etliche Bürgerinnen und Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad dem Rundgang durch die Stadt an. Gleich zum Auftakt machte der Europaminister einen Abstecher in die Vinzenz-Pallotti-Schule und trug sich dort ins Goldene Buch des Landkreises Aichach-Friedberg ein. Landtagsabgeordneter Tomaschko bedankte sich bei Beißwenger für die gute Zusammenarbeit und auch die Unterstützung durch EU-Fördermittel, die in das Wittelsbacher Land fließen.

Nächstes Etappenziel des Rundgangs war das Wittelsbacher Schloss, welches in den vergangenen Jahren durch Mittel aus dem EU-Programm LEADER gefördert wurde.

„Das mit EU-Mitteln geförderte Schloss ist einer von vielen Orten, an denen Europa sichtbar wird“, sagte Tomaschko. Anschließend spazierte die Gruppe durch die Friedberger Altstadt zu Körners Hofladen und weiter zur Stadtbäckerei Scharold. Europaminister Beißwenger und Abgeordneter Tomaschko zeigten sich während des Rundgangs sehr volksnah und suchten immer wieder das Gespräch mit den Bürgern.

Ein häufig angesprochenes Thema während des Stadtrundgangs war die Flüchtlingspolitik. „Der kürzlich beschlossene europäische Asylkompromiss ist gut. Er beendet eine jahrelange Hängepartie und zeigt, dass die EU noch handlungsfähig ist“, sagte Europaminister Beißwenger. „Wir müssen Ordnung herstellen und die Kontrolle an den europäischen Außengrenzen wieder erlangen“, ergänzte Tomaschko. Des Weiteren müsse man das Geschäft der Schlepper und Schleuser genauso eindämmen wie die Pull-Faktoren, die eine Migration begünstigen. Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber habe man laut Tomaschko in Bayern bereits einen wichtigen Schritt gemacht.

In seiner abschließenden Rede betonte Beißwenger noch einmal die große Bedeutung der Europäischen Union für den Freistaat Bayern. Kein Land profitiere so viel von der EU wie die Bundesrepublik und vor allem Bayern. „Wenn Bayern ein eigenständiger Staat wäre, wäre es das Land mit der sechststärksten Wirtschaft in der Union“, erklärte Beißwenger. Ein Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-Währungsraum würde laut Tomaschko dem Land massiv schaden. „Trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik der Ampel-Regierung haben wir noch immer eine starke Exportwirtschaft, die auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen ist“, so Tomaschko.

 

„Die bevorstehende EU-Wahl eignet sich nicht als Denkzettel“, sagte Tomaschko zum Abschluss. „Eine niedrige Wahlbeteiligung würde nur den extremen Parteien im rechten und linken Lager helfen“, erklärte Tomaschko und appellierte, das Friedensprojekt Europa nicht in Frage zu stellen.